Allgemeine Geschäftsbedingungen für go33

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des unter der Bezeichnung „go33“ angebotenen KI-Assistenten für den Kundenservice.

(2) Anbieter und Vertragspartner ist:

nachfolgend „Anbieter“ genannt.

(3) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmenskunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Verfügung, mit der der Kunde einen KI-gestützten Assistenten einrichten und betreiben kann. Der Assistent beantwortet Anfragen von Endnutzern des Kunden auf Grundlage der Inhalte, die der Kunde selbst bereitstellt.

(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif und der bei Vertragsschluss angezeigten Preis- und Leistungsbeschreibung.

(3) Je nach Tarif können insbesondere folgende Leistungen enthalten sein:

• Aufbau einer Wissensbasis aus Inhalten des Kunden, etwa durch das automatisierte Auslesen seiner Website oder das Hochladen von Dokumenten,
• Einbindung des Assistenten als Chat-Widget auf der Website des Kunden sowie über weitere Kanäle wie WhatsApp,
• Entgegennahme von Terminbuchungen und Anbindung an einen Kalender,
• Sprachausgabe von Antworten,
• Auswertungen zu Gesprächen und Nutzung,
• tarifabhängige Kontingente für Nachrichten, Wissensquellen, Kanäle, Assistenten und Teammitglieder.

(4) Nicht ausdrücklich in der Tarifbeschreibung aufgeführte Leistungen sind nicht geschuldet.

(5) Der Anbieter darf zur Erbringung seiner Leistungen technische Dienstleister sowie Anbieter von KI-Modellen einsetzen.

§ 3 Registrierung und Kundenkonto

(1) Für die Nutzung von go33 ist die Einrichtung eines Kundenkontos erforderlich.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde muss den Anbieter unverzüglich informieren, sobald er einen unbefugten Zugriff vermutet oder feststellt.

(4) Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Kundenkonto vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.

(5) Der Anbieter kann eine Registrierung ablehnen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei unvollständigen oder offensichtlich falschen Angaben, Missbrauchsverdacht oder früheren erheblichen Vertragsverletzungen.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Tarifen und Leistungen auf der Website stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den ausgewählten Tarif ab.

(3) Vor Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und korrigieren.

(4) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung ausdrücklich bestätigt, das Kundenkonto für den gebuchten Tarif freischaltet oder mit der Erbringung der kostenpflichtigen Leistung beginnt. Maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.

(5) Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung bestätigt zunächst nur den Eingang der Bestellung, sofern sie nicht ausdrücklich zugleich als Vertragsannahme bezeichnet wird.

(6) Der Vertragstext wird dem Kunden nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, zur Verfügung gestellt.

(7) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise.

(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG und erhebt keine Umsatzsteuer. Die angegebenen Preise sind daher Gesamtpreise; ein weiterer Betrag kommt nicht hinzu. Auf den Rechnungen wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Entfällt die Kleinunternehmerregelung, gilt ab diesem Zeitpunkt die gesetzliche Umsatzsteuer; der Anbieter weist die Preisangaben dann entsprechend aus und informiert den Kunden nach § 25.

(3) Die Vergütung ist abhängig vom gewählten Tarif monatlich oder jährlich im Voraus zu zahlen.

(4) Zusätzlich zum Tarif kann der Kunde Nachrichtenguthaben in den angebotenen Paketgrößen erwerben. Der Kaufpreis ist einmalig und sofort mit Abschluss des Kaufvorgangs fällig; eine wiederkehrende Zahlung entsteht dadurch nicht. Der Erwerb setzt einen kostenpflichtigen Tarif voraus.

(5) Der Kunde ermächtigt den Anbieter beziehungsweise den eingesetzten Zahlungsdienstleister, die jeweils fälligen Beträge über das ausgewählte Zahlungsmittel einzuziehen.

(6) Kann eine Zahlung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, kann der Anbieter die dadurch tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten verlangen.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zahlungsdaten aktuell zu halten.

(8) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 6 Monatsabonnement

(1) Das Monatsabonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Die Abrechnungsperiode beträgt jeweils einen Monat ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(3) Das Monatsabonnement kann vom Kunden jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden.

(4) Eine anteilige Erstattung für eine bereits begonnene Abrechnungsperiode erfolgt nicht, soweit keine zwingenden gesetzlichen Ansprüche entgegenstehen.

§ 7 Jahresabonnement

(1) Das Jahresabonnement hat eine anfängliche Mindestlaufzeit von zwölf Monaten.

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht zuvor gekündigt wird.

(3) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Kunde den verlängerten Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.

(4) Das Recht zur Kündigung zum Ende der anfänglichen Mindestlaufzeit bleibt unberührt.

(5) Die Vergütung für die anfängliche Jahreslaufzeit wird im Voraus berechnet.

§ 8 Kündigung

(1) Die Kündigung kann über die im Kundenkonto vorgesehene Kündigungsfunktion, über den Kündigungsbereich auf unserer Website oder in Textform, beispielsweise per E-Mail, erklärt werden.

(2) Verbrauchern steht auf der Website die gesetzlich erforderliche elektronische Kündigungsmöglichkeit ohne vorherige Anmeldung zur Verfügung.

(3) Nach Eingang der Kündigung erhält der Kunde eine Bestätigung in Textform, aus der Inhalt und Zeitpunkt der Kündigungserklärung hervorgehen.

(4) Das gesetzliche Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Ein wichtiger Grund für den Anbieter kann insbesondere vorliegen, wenn der Kunde

• die Plattform rechtswidrig oder missbräuchlich nutzt,
• trotz Mahnung mit einer fälligen Zahlung erheblich in Verzug bleibt,
• die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform gefährdet oder
• wiederholt oder schwerwiegend gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.

(6) Soweit der wichtige Grund in einer behebbaren Vertragsverletzung besteht, erfolgt eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich erst nach erfolgloser Abmahnung oder Ablauf einer angemessenen Frist zur Abhilfe.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher vor Abschluss des Bestellvorgangs und nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wird. Dort findet sich auch das Muster-Widerrufsformular.

(3) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, kann im Fall eines Widerrufs ein angemessener Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen anfallen.

§ 10 Bereitstellung und Verfügbarkeit

(1) Die Nutzung von go33 setzt eine funktionierende Internetverbindung, einen aktuellen Webbrowser und gegebenenfalls weitere in der Leistungsbeschreibung genannte technische Voraussetzungen voraus.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine jederzeitige, vollständig unterbrechungsfreie Verfügbarkeit ist nicht geschuldet, sofern keine ausdrückliche Verfügbarkeitszusage vereinbart wurde.

(3) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere entstehen durch

• planmäßige Wartungsarbeiten,
• notwendige Sicherheitsmaßnahmen,
• Störungen bei Rechenzentren, Netzbetreibern oder Drittanbietern,
• Ausfälle eingesetzter KI-Modelle oder Schnittstellen,
• Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Anbieters.

(4) Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Hauptnutzungszeiten durchgeführt.

(5) Sofern ein bestimmtes Service-Level geschuldet wird, ergibt sich dieses ausschließlich aus der jeweiligen Tarifbeschreibung oder einer gesonderten Vereinbarung.

§ 11 KI-Funktionen und Grenzen der Ergebnisse

(1) go33 verwendet Systeme künstlicher Intelligenz, um Anfragen von Endnutzern zu verarbeiten und Antworten zu erzeugen.

(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass KI-generierte Inhalte auf statistischen Berechnungen beruhen und trotz sorgfältiger technischer Gestaltung fehlerhaft, unvollständig, missverständlich, veraltet oder ungeeignet sein können.

(3) KI-Ausgaben stellen insbesondere keine verbindliche Rechts-, Steuer-, Finanz-, Medizin- oder sonstige Fachberatung dar.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Konfiguration seines Assistenten und die von ihm bereitgestellte Wissensbasis so zu wählen, dass die erzeugten Antworten für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet sind, und die Ergebnisse in angemessenem Umfang zu überprüfen.

(5) Der Kunde darf KI-Ausgaben nicht ohne angemessene menschliche Prüfung für Entscheidungen verwenden, die erhebliche rechtliche, finanzielle, gesundheitliche oder vergleichbare Auswirkungen auf andere Personen haben können.

(6) Der Anbieter schuldet vorbehaltlich ausdrücklicher Vereinbarungen weder die sachliche Richtigkeit einer konkreten KI-Ausgabe noch ein bestimmtes Ergebnis, die Einzigartigkeit der erzeugten Inhalte oder deren Eignung für einen bestimmten, vom Kunden beabsichtigten Zweck.

(7) Der Anbieter stellt in angemessener Weise sicher, dass Endnutzer erkennen können, dass sie mit einem KI-System interagieren. Der Kunde darf die entsprechenden Hinweise nicht entfernen oder verschleiern.

§ 12 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, go33 im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) Eine Überlassung der Software selbst, insbesondere des Quellcodes, erfolgt nicht.

(3) Der Kunde darf insbesondere nicht

• die Plattform oder Teile davon vervielfältigen, vermieten, verkaufen oder weiterlizenzieren,
• technische Schutzmaßnahmen umgehen,
• die Plattform automatisiert in einer Weise auslesen oder belasten, die über die vertragsgemäße Nutzung hinausgeht,
• Reverse Engineering betreiben, soweit dies nicht zwingend gesetzlich zulässig ist,
• Zugangsdaten entgeltlich oder unentgeltlich an unberechtigte Dritte weitergeben.

§ 13 Inhalte des Kunden

(1) Der Kunde behält sämtliche ihm zustehenden Rechte an den von ihm eingegebenen, hochgeladenen oder anderweitig bereitgestellten Inhalten.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer und zum Zweck der Vertragserfüllung die erforderlichen einfachen Nutzungsrechte an diesen Inhalten ein.

(3) Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere die technisch erforderliche Speicherung, Verarbeitung, Übertragung und Darstellung der Inhalte.

(4) Inhalte des Kunden und Gesprächsinhalte werden nicht zum Training von KI-Modellen des Anbieters oder eingesetzter Drittanbieter verwendet. Der Anbieter stellt dies gegenüber den eingesetzten Modellanbietern technisch sicher.

(5) Der Kunde sichert zu, über die erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten zu verfügen und durch deren Verarbeitung keine Rechte Dritter zu verletzen.

§ 14 Zulässige Nutzung

(1) Der Kunde darf go33 ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB verwenden.

(2) Untersagt ist insbesondere die Nutzung zur Erstellung, Verbreitung oder Förderung von

• rechtswidrigen Inhalten,
• beleidigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalten,
• diskriminierenden oder menschenverachtenden Inhalten,
• Schadsoftware, Phishing-Inhalten oder betrügerischen Nachrichten,
• Inhalten, die Rechte Dritter verletzen,
• Darstellungen sexualisierter Gewalt oder des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger,
• Anleitungen zur Begehung von Straftaten,
• unerlaubter Massenwerbung oder Spam.

(3) Der Kunde darf keine personenbezogenen Daten, Geschäftsgeheimnisse oder sonstigen vertraulichen Informationen eingeben, sofern er hierzu nicht berechtigt ist und die Verarbeitung nicht mit den anwendbaren Datenschutz- und Geheimhaltungsvorschriften vereinbar ist.

(4) Der Anbieter darf Inhalte sperren oder entfernen sowie den Zugang vorübergehend beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige oder vertragswidrige Nutzung bestehen.

(5) Bei der Entscheidung über eine Sperrung berücksichtigt der Anbieter Art, Schwere, Dauer und Folgen des Verstoßes sowie die berechtigten Interessen des Kunden.

§ 15 Nutzungslimits und Tarifwechsel

(1) Für einzelne Tarife gelten Kontingente für Nachrichten, Wissensquellen, Kanäle, Assistenten, Teammitglieder und weitere Funktionen.

(2) Die jeweils geltenden Limits werden in der Tarifbeschreibung dargestellt.

(3) Nicht genutzte Kontingente verfallen am Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode, sofern die Tarifbeschreibung keine Übertragung vorsieht.

(4) Erworbenes Nachrichtenguthaben tritt neben das Kontingent des Tarifs. Es wird erst herangezogen, wenn das Kontingent der laufenden Abrechnungsperiode verbraucht ist, und verfällt abweichend von Absatz 3 nicht zum Ende der Abrechnungsperiode.

(5) Nicht verbrauchtes Guthaben verfällt mit Beendigung des kostenpflichtigen Vertrags, gleich aus welchem Grund. Eine Auszahlung oder Erstattung nicht verbrauchten Guthabens findet nicht statt. Der Anbieter weist auf diese Folge vor einer Kündigung und vor einem Wechsel in den kostenlosen Tarif hin.

(6) Ein Wechsel in einen höherwertigen Tarif erfolgt sofort. Bereits gezahlte Beträge werden dabei anteilig angerechnet. Erworbenes Guthaben bleibt dabei erhalten.

(7) Ein Wechsel in einen günstigeren kostenpflichtigen Tarif erfolgt ebenfalls sofort. Der auf die verbleibende Abrechnungsperiode entfallende Anteil des bereits gezahlten Entgelts wird dem Kunden gutgeschrieben und mit den nächsten fälligen Beträgen verrechnet. Eine Auszahlung oder Erstattung findet nicht statt; § 6 Absatz 4 bleibt unberührt. Ab dem Wechsel gelten die Limits des neuen Tarifs. Erworbenes Guthaben bleibt erhalten.

(8) Ein Wechsel in den kostenlosen Tarif erfolgt durch Kündigung des kostenpflichtigen Vertrags und wird nach § 6 beziehungsweise § 7 wirksam. Bis dahin bleiben dem Kunden die Limits seines bisherigen Tarifs erhalten. Absatz 5 zum Verfall erworbenen Guthabens bleibt unberührt.

(9) Einzelheiten des Tarifwechsels werden dem Kunden vor dessen verbindlicher Durchführung angezeigt.

§ 16 Leistungsänderungen

(1) Der Anbieter darf die Plattform weiterentwickeln und Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit dadurch die vertragsgemäße Nutzung nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

(2) Änderungen können insbesondere erforderlich werden aufgrund technischer Weiterentwicklungen, Sicherheitsanforderungen, gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben, Änderungen eingesetzter Drittanbieter oder KI-Modelle, der Vermeidung von Missbrauch oder der Verbesserung von Leistung und Bedienbarkeit.

(3) Änderungen, die die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit für Verbraucher mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, werden innerhalb einer angemessenen Frist vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt, soweit keine dringenden Sicherheits- oder Rechtsgründe entgegenstehen.

(4) Gesetzliche Rechte des Kunden bei Änderungen digitaler Produkte bleiben unberührt.

(5) Wesentliche entgeltliche Zusatzleistungen werden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden aktiviert.

§ 17 Aktualisierungen

(1) go33 wird als webbasierter Dienst bereitgestellt. Aktualisierungen, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit und Sicherheit erforderlich sind, spielt der Anbieter während der Vertragslaufzeit selbst ein; eine Installation durch den Kunden ist nicht erforderlich.

(2) Bindet der Kunde den Assistenten über bereitgestellten Einbettungscode oder eine Schnittstelle ein, ist er verpflichtet, vom Anbieter mitgeteilte Anpassungen dieser Einbindung innerhalb angemessener Zeit vorzunehmen, soweit dies für die weitere Nutzung erforderlich ist.

(3) Der Anbieter informiert den Kunden über wesentliche Folgen, die entstehen können, wenn erforderliche Anpassungen unterbleiben.

§ 18 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der anwendbaren Datenschutzvorschriften verarbeitet.

(2) Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, insbesondere Inhalte von Gesprächen zwischen dem Assistenten des Kunden und dessen Endnutzern, schließen die Parteien einen Vertrag über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

(3) Der Anbieter darf Unterauftragnehmer und technische Dienstleister einsetzen. Informationen über wesentliche Unterauftragnehmer werden in der Datenschutzerklärung oder im Vertrag über Auftragsverarbeitung bereitgestellt.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Nutzung von go33 und die von ihm veranlasste Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig erfolgt.

§ 19 Sperrung des Zugangs

(1) Der Anbieter kann den Zugang des Kunden vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch oder eine rechtswidrige Nutzung bestehen, eine Gefahr für die Sicherheit der Plattform oder anderer Nutzer besteht, der Kunde mit fälligen Zahlungen erheblich in Verzug ist oder eine Sperrung zur Einhaltung gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich ist.

(2) Der Anbieter informiert den Kunden grundsätzlich vor oder unverzüglich nach der Sperrung über deren Grund und voraussichtliche Dauer, soweit keine gesetzlichen, behördlichen oder sicherheitsbezogenen Gründe entgegenstehen.

(3) Die Sperrung ist auf den erforderlichen Umfang und Zeitraum zu beschränken.

§ 20 Gewährleistung

(1) Für Verbraucher gelten bei Mängeln der digitalen Dienstleistung die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte.

(2) Verbraucher können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere Nacherfüllung verlangen, den Vertrag beenden, den Preis mindern oder Schadensersatz verlangen.

(3) Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit den in diesen AGB vereinbarten Einschränkungen.

(4) Ein Mangel liegt nicht allein deshalb vor, weil eine KI-Ausgabe nicht den subjektiven Erwartungen des Kunden entspricht, sofern die Plattform im Übrigen die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist.

(5) Der Kunde muss dem Anbieter eine nachvollziehbare Beschreibung eines Mangels übermitteln und eine Untersuchung sowie Behebung im zumutbaren Umfang ermöglichen.

§ 21 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei arglistig verschwiegenen Mängeln,
• im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
• nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Absatz 2 der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den zwölf Monaten vor Eintritt des schädigenden Ereignisses an den Anbieter gezahlt hat. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit der vorhersehbare und vertragstypische Schaden diesen Betrag typischerweise übersteigt oder die Begrenzung im Einzelfall unangemessen wäre.

(4) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen, soweit eine Beschränkung durch diese AGB nicht wirksam vereinbart werden kann.

(5) Für Datenverlust haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei einer angemessenen und regelmäßigen Datensicherung entstanden wäre, soweit die Datensicherung nicht selbst geschuldeter Bestandteil der Leistung des Anbieters ist.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 22 Freistellung durch Unternehmer

(1) Unternehmer stellen den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vom Unternehmer zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung von go33 oder aufgrund von ihm bereitgestellter rechtsverletzender Inhalte gegen den Anbieter erhoben werden.

(2) Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.

(3) Der Anbieter informiert den Unternehmenskunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und ermöglicht ihm, sich im angemessenen Umfang an der Verteidigung zu beteiligen.

(4) Diese Freistellungsregelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

§ 23 Daten nach Vertragsende

(1) Mit Beendigung des Vertrags endet das Recht des Kunden zur Nutzung der Plattform.

(2) Die im Kundenkonto gespeicherten Inhalte, insbesondere die Wissensbasis, die Konfiguration der Assistenten und die Gesprächsverläufe, werden mit Beendigung des Vertrags gelöscht. Eine gesonderte Aufbewahrungsfrist besteht nicht.

(3) Der Kunde ist deshalb verpflichtet, benötigte Inhalte und Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu sichern. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Wiederherstellung nach Vertragsende nicht möglich ist. Im Kundenkonto steht unter „Daten & Datenschutz“ jederzeit ein vollständiger Export der eigenen Daten bereit.

(4) Der Kunde kann seinen Arbeitsbereich und sein Konto dort auch selbst löschen. Die Löschung wirkt sofort; eine Rückholfrist besteht nicht. Ein laufendes Abonnement endet mit der Löschung des Arbeitsbereichs, ohne Erstattung für den bereits bezahlten Abrechnungszeitraum.

(5) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters, insbesondere für Rechnungs- und Buchhaltungsunterlagen, bleiben unberührt.

(6) Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern auf Bereitstellung von Inhalten nach Vertragsbeendigung bleiben unberührt.

§ 24 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, vertraulich.

(2) Nicht als vertraulich gelten Informationen, die

• allgemein bekannt sind oder ohne Vertragsverletzung allgemein bekannt werden,
• der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren,
• von einem berechtigten Dritten rechtmäßig mitgeteilt wurden oder
• unabhängig entwickelt wurden.

(3) Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

§ 25 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter darf diese AGB ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Ein sachlicher Grund kann insbesondere vorliegen bei Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, neuen technischen oder sicherheitsbezogenen Anforderungen, Erweiterungen der Leistungen oder der Schließung nachträglich erkannter Regelungslücken.

(3) Änderungen, die wesentliche Vertragspflichten, Preise, Laufzeiten oder das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung betreffen, werden nicht allein aufgrund des Schweigens des Kunden Vertragsbestandteil.

(4) Über sonstige Änderungen wird der Kunde mindestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform informiert.

(5) Soweit für eine Änderung die Zustimmung des Kunden erforderlich ist, wird diese ausdrücklich eingeholt.

§ 26 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die durch Ereignisse verursacht werden, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen.

(2) Hierzu können insbesondere Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, erhebliche Ausfälle öffentlicher Kommunikationsnetze, Arbeitskämpfe sowie großflächige Cyberangriffe gehören.

(3) Gesetzliche Kündigungs-, Minderungs- und Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

§ 27 Streitbeilegung für Verbraucher

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 28 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Münster.

(4) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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